Ein paar nüchterne Zahlen zu Vorzugsstimmen

Demokratie ist nicht ein Zustand, sondern ein Prozess. Die Strukturen einer Demokratie müssen sich mit Staat und Gesellschaft weiterentwickeln. Es gibt so etwas wie einen “Reifegrad” von Demokratie. Hier kann Österreich noch einige Sprünge vorwärts machen. Die Persönlichkeitswahl – in Österreich verwirklicht durch Vorzugsstimmen – ist das wohl am meisten unterschätzte Mittel zur Entwicklung der Demokratie und zur Erneuerung des politischen Systems.

Ich wurde nicht nur zwei Mal durch Vorzugsstimmen in den Landtag Niederösterreichs gewählt, ich durfte auch in den vergangenen Jahren sehr viele Vorträge zum Thema Vorzugsstimmen halten und viele Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten bei unterschiedlichen Wahlen beratend begleiten. Ich führe auch überparteilich Gespräche, um für Vorzugsstimmenmodelle – und damit für den größtmöglichen Einfluss der einzelnen Wählerin und des einzelnen Wählers – zu werben.

Klar erachte ich es als großen Sprung vorwärts in der Entwicklung unserer Demokratie, dass es nun erstmals österreichweit Vorzugsstimmenmodelle geben soll. Da im ORF-Talk “Im Zentrum” am Sonntag unter anderem darüber diskutiert wurde, wie mir mein Freund Patrick Rosner, Obmann der ÖVP Gramatneusiedl, erzählt hat, habe ich die Sendung nachgesehen und liefere hier ein paar Zahlen aus meinen Recherchen und Vorträgen zur Aufklärung – oder zumindest als weitere Diskussionsgrundlage:

Vorweg: Vorzugsstimmen sind nicht nur eine Chance für alle Kandidatinnen und Kandidaten – ganz unabhängig davon, auf welchen “Listenplatz” sie ein Parteigremium sie reiht. Vorzugsstimmen sind vor allem eine Chance für die Wählerinnen und Wähler, selbst auszusuchen, wer sie im jeweiligen Parlament vertreten soll. – Obwohl Parteien durch Vorzugsstimmenmodelle die Macht über Personalauswahl in die Hände der Wählerinnen und Wähler legen wird immer wieder thematisiert, ob da nicht doch diese oder jene Kandidatinnen und Kandidaten bevorzugt und benachteiligt würden.

Bei intensiven Recherchen über mehr als ein Jahrzehnt hinweg hat sich mir gezeigt, dass es keine bestimmten Gruppen von Kandidatinnen und Kandidaten gibt, die bei Vorzugsstimmenmodellen bevorzugt oder benachteiligt wären – mit zwei Ausnahmen. Die erste Ausnahme ist jene, die Demokratie auf der ganzen Welt mit sich bringt, die zweite Ausnahme ist jene, die eben mit Leistung und Wettbewerbsfähigkeit zu tun hat. Was Demokratie von allen anderen politischen Systemen unterscheidet ist ja, dass es friedlichen Wettbewerb um Gestaltungsmacht gibt und dass diese Gestaltungsmacht immer zeitlich sehr eng begrenzt ist: Die erste Ausnahme jene der Amtsinhaberinnen und -haber, also der amtierenden Mandatsträgerinnen und -träger, die – wenn sie nicht schlecht gearbeitet haben – das mitbringen, was man “Amtsbonus” nennt. Die zweite Ausnahme betrifft jene Kandidatinnen und Kandidaten, die sich nicht selbst als “Zählkandidaten” sehen, sondern offen und ehrlich, engagiert und offensiv, mit persönlichem Einsatz, mit Können und Kompetenz, sich Wahlen stellen, also: um Vorzugsstimmen werben.

Also habe ich über mehrere Wahlen hinweg die “Top Ten” Kandidatinnen und Kandidaten ermittelt, die nicht von vornherein Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gewesen waren, und die auch nicht von Parteigremien auf einen “Mandatsrang” gereiht worden waren – also auf einen Listenplatz, der im alten Listenwahlsystem beim jeweils vorangegangenen Wahlergebnis einen Mandatsplatz bedeutet hätte.

Zumindest auf der Basis dieser Daten lässt sich nicht bestätigen, was Peter Filzmaier im “Im Zentrum” Talk eingebracht hat. nämlich dass Männer, oder ältere Männer, in einem Vorzugsstimmensystem bevorzugt wären. Im Ergebnis der Nationalratswahl 2013 werden die Top Ten in den Wahlkreisen von Silke Steiner aus dem Wahlkreis Osttirol angeführt. Und unter diesen Top Ten sind vier Frauen.

Unter den Top Ten, die bei der vergangenen Nationalratswahl ohne Mandat und ohne Mandatsrang in den Wahlkreisen angetreten sind, sind vier Frauen, und ganz an der Spitze ist eine Frau. (Angaben in Prozent der Parteistimmen im jeweiligen Wahlkreis)

In den Landeswahlkreisen zeigt sich ein ähnliches Bild, wobei auch immer auffällt, dass ein Vorteil für Ältere nicht auszumachen ist.

In den Landeswahlkreisen sind unter den Top Ten, die ohne Mandat oder Mandatsrang ins Rennen gegangen sind, drei Frauen – was nicht unter dem Anteil der insgesamt kandidierenden Frauen liegt (Angaben in Prozent der Parteistimmen im jeweiligen Landeswahlkreis).

Auch auf der Bundesebene werden die Top Ten von einer Frau angeführt. Auf der Bundesebene war die vergangene Nationalratswahl die allererste, bei der die Wählerinnen und Wähler überhaupt die Chance hatten, die Beschlüsse aus den Parteigremien durch Vorzugsstimmen zu ändern. Dieses Wahlrecht ist neu!

Auch die Top Ten von der Bundesliste – wo bei der vergangenen Nationalratswahl historisch zum allerersten Mal mit Vorzugsstimme gewählt werden konnte! – werden von einer Frau angeführt. Und auch hier sind unter den Top Ten drei Frauen (Vorzugsstimmen-Angaben in absoluten Zahlen).

Beim Ergebnis der Europawahl 2014 zeigt sich ein ähnliches Bild.

Bei der Europawahl 2014 landeten unter den Top Ten, die sich dieser Wahl ohne Mandat und ohne Mandatsrang gestellt hatten, vier Frauen (Vorzugsstimmen-Angaben in absoluten Zahlen).

Und der Eindruck verstärkt sich auch bei der Analyse der Wiener Gemeinderatswahl 2015. Dort haben gleich viele Frauen wie Männer den Sprung unter die Top Ten geschafft.

Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 haben gleich viele Frauen wie Männer den Sprung unter die Top Ten der Kandidatinnen und Kandidaten ohne Mandat und ohne Mandatsrang geschafft (Vorzugsstimmen-Angaben in absoluten Zahlen).

Für einen Vortrag habe ich auch die durchschnittliche Stimmenzahl für Kandidatinnen – also Frauen – und jene für Kandidaten – also Männer – recherchiert. Dabei zeigt sich, dass Frauen im Durchschnitt deutlich mehr Stimmen bekommen haben als Männer – nämlich 76,4 für Frauen im Vergleich zu 57,27 für Männer. Selbst wenn diese Zahl bereinigt wird um das Stimmenaufkommen für jene Frauen, die aufgrund ihrer herausragenden Rolle als zum Zeitpunkt der Wahl ehemalige oder gegenwärtige Mandatsträgerinnen, zeigt sich, dass Frauen und Männer fast gleichauf liegen: Hier steht es 28,5 für Frauen zu 29,2 für Männer.

Nun wird die Frage aufkommen, ob die Stimmenaufkommen, über die hier gesprochen wird, nicht zu gering sind, um überhaupt relevant zu sein. Dazu ist zu sagen, dass erstens jede Stimme zählt, dass zweitens Vorzugsstimmenmodelle auf verschiedenen Ebenen exakt definiert sein müssen, damit für die Wählerinnen und Wähler – und auch für Kandidatinnen und Kandidaten – völlige Transparenz über die Regeln für die Zusammensetzung des neuen Parlaments herrscht. So hat etwa die ÖVP Graz von der Wahl 2008 zur Wahl 2013 eine kleine aber wichtige Anpassung in ihrem Vorzugsstimmenmodell eingezogen – indem eine Mindestanzahl an absoluten Stimmen eingezogen wurde, ab der das offene Modell zum Tragen kommt, also die oder der Stärkere gegenüber der Schwächeren oder dem Schwächeren vorgereiht wird.

Drittens ist anzuführen, dass auch bei Stimmenaufkommen, die als eher niedrig empfunden werden, in einem Vorzugsstimmensystem gilt, dass ja andere Kandidatinnen und Kandidaten weniger Stimmen aufweisen müssten, um gegenüber den Kandidatinnen und Kandidaten mit mehr Stimmen nachgereiht zu werden: Wenn also ein Parteigremium eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf einen Mandatsrang reiht, die oder der dann aber weniger Stimmen hat als jemand, der nicht auf einen Mandatsrang gereiht wurde, auch wenn dieser Jemand in absoluten Zahlen ein anscheinend nicht überragend hohes Vorzugsstimmen-Aufkommen aufweist, ist dieser Jemand doch stärker als die vom Parteigremium auf dem Mandatsrang gereihte Person.

Viertens hat das Wahlrecht zwar Fortschritte gemacht – etwa durch die oben angeführte Einführung von Vorzugsstimmen auch auf der Bundesebene – aber Vorzugsstimmenmodelle sind noch immer eine Selbstverpflichtung der Kandidatinnen und Kandidaten einer Liste, nach der Wahl den Wählerwillen durch Vorzugsstimmen anzuerkennen, und nicht auf die Durchsetzung einer Liste aus Parteigremien zu beharren. Das heißt, Vorzugsstimmenmodelle gehen über das Wahlrecht hinaus und verlangen auch deshalb maximale Transparenz, etwa in Form eines “Vertrags” der Kandidatinnen und Kandidaten mit allen Bürgerinnen und Bürgern, der vor der Wahl transparent ist. Das ist das stärkste Mittel, um dem Wahlergebnis nach der Wahl Wirkung zu verschaffen.

Fünftens zeigt die nüchterne Analyse der Zahlen, dass Bürgerinnen und Bürger die Chance zur Wahl mit Vorzugsstimme viel stärker nützen, wenn die Vorzugsstimme mehr Gewicht hat. Das ist in Vorzugsstimmenmodellen der Fall.

Sechstens zeigen die Zahlen auch, dass die Präsenz von Vorzugsstimmen im öffentlichen Diskurs, in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, im Selbstverständnis der Kandidatinnen und Kandidaten sowie natürlich in Form von Vorzugsstimmenmodellen eine enorm große Auswirkung darauf hat, wie sehr das Recht zur Wahl mit Vorzugsstimme von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen wird. So reicht das Gefälle im Ergebnis der Nationalratswahl 2013 von einem Vorzugsstimmen-Anteil an den Parteistimmen im Ausmaß von 58,6 Prozent der Parteistimmen (im Burgenland) bis zu  einem Ausmaß von 23,3 Prozent (in Salzburg). Besonders beachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2010 bei zeitlich nur wenige Wochen auseinanderliegenden Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark im einen Land – im Burgenland – 65,4 aller Wählerinnen und Wähler mit Vorzugsstimme gewählt haben, in der Steiermark nur 7,4 Prozent.

Noch gibt es ein großes Gefälle in der Nutzung des Rechts zur Wahl mit Vorzugsstimme. Wo Vorzugsstimmen schon seit längerer Zeit präsent sind – im öffentlichen Diskurs, in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, im Selbstverständnis der Kandidatinnen und Kandidaten sowie natürlich durch Vorzugsstimmenmodelle, nützen Bürgerinnen und Bürger in viel größerem Ausmaß ihr Wahlrecht voll und verzichten viel weniger auf das Recht zur Wahl mit Vorzugsstimme.

Siebtens merken Bürgerinnen und Bürger es sofort, wenn jemand ehrlich und ernsthaft darum bemüht ist, mit Vorzugsstimmen auf Zeit in ein Parlament gewählt zu werden und dort zu arbeiten, und wenn ein Vorzugsstimmenmodell das auch tatsächlich zulässt – wenn also von einer Partei die Macht über die Personalauswahl in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt wird. So nützten etwa in Graz schon bei der ersten Anwendung eines Vorzugsstimmenmodells im Jahr 2008 27,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler der ÖVP Graz, die ein Vorzugsstimmenmodell angeboten hat, das Recht zur Wahl mit Vorzugsstimme, aber nur 9,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler der anderen Parteien, die kein solches Modell angeboten haben. Ein drei Mal höherer Wert mit Vorzugsstimmenmodell spricht eine klare Sprache. In Innsbruck 2011 war das Verhältnis 31,8 zu 64,4 Prozent. In Niederösterreich 2013 machte es – bereinigt um die Stimmen für den Landshauptmann, die hier aufgrund dessen herausragender Stellung nicht einfließen – bei der vergangenen Landtagswahl 22,3 zu 43,3 Prozent aus.

Außer dem “Amtsbonus”, den demokratische Wahlen auf der ganzen Welt immer mit sich bringen – zumindest für Kandidatinnen und Kandidaten, die im Amt nicht schlecht gearbeitet haben – zeigen diese Zahlen, dass nur Kandidatinnen und Kandidaten bevorteilt sind, die sich ehrlich und ernsthaft darum bemühen, in das jeweilige Parlament gewählt zu werden, was sich unter anderem darin ausdrückt, sich mit Anderen zu beraten und sich begleiten zu lassen.

Ihr/Dein/Euer
Lukas Mandl

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